Top 2: Bekanntgaben des Ortsvorstehers 

Die Firma Dehn hat den Bauantrag über einen Neubau einer Einstellhalle mit Lager gestellt. Diese soll auf dem jetzigen Betriebsgelände in der Federseestraße entstehen.

Herr Ortsvorsteher Stützle fordert die anwesenden Ortschaftsräte auf, schadhafte Kanaldeckel innerhalb der nächsten 14 Tage bei Ihm zu melden.

Auf Flst. 31/1 der Gemarkung Braunenweiler wurde vor geraumer Zeit eine Hütte im Außenbereich erstellt. Nach einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben in diesem Umfang an dieser Stelle nicht zulässig gewesen wäre. Von der Stadt Bad Saulgau wurde eine Abbruchanordnung verfügt.

Am 18.06.2013 fand eine Sitzung des Gemeindetags in Ehingen statt. Ein Tagesordnungspunkt hiervon war die Besichtigung der Fa. Liebherr. Beim weiteren Verlauf der Sitzung kristallisierte sich das Thema „Demographischer Wandel“ heraus.

Bekanntgabe des neuen Stadtlogos. 

Die Außensteckdose für den Kühlanhänger am Bürgerhalle wurde in Auftrag gegeben. Eine Installation fand bisher noch nicht statt.

Der Maschinenring hat bei seiner letzen Sitzung einer erneuten Spende in Höhe von 500 € für die Dorfchronik zugestimmt.

Die Heizungsanlage des Bürgersaals wurde auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft. Der Ölverbrauch ist nicht mehr zeitgemäß. Sinnvollste Maßnahme wäre ein Gesamtkonzept mit Kirche, Rathaus, Kindergarten, Bürgersaal, Pfarrhaus. Mit den erforderlichen Maßnahmen soll nächstes Jahr begonnen werden.

Die Haushaltssperre für den Haushalt 2013 beträgt momentan noch 20%. Diese Sperre wird aber vermutlich zeitnah aufgehoben. 

Einer Bestattung einer nicht ortsansässigen Person im Familiengrab in Braunenweiler hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt.

DSL:

In den nächsten vier Wochen werden die Spendenzusagen abgearbeitet. Danach sind die Spenden auf ein festgelegtes Spendenkonto zu überweisen. Zur Zahlungsaufforderung wird vermutlich ein Team persönlich in der Ortschaft umhergehen. Ggf. wird schon dieses Jahr mit der Maßnahme begonnen.

Termin für die nächste Sitzung: 24.07.2013 um 19:30 Uhr. Sabine Schmidt ist entschuldigt. 

Top 3: Ehrung von Blutspendern

Frau Mathilde Hahn wird für 25 maliges Blutspenden geehrt. Sie erhält eine Urkunde sowie eine Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz.                       

Top 4: Vorstellung Dorfentwicklungsplan durch das Architekturbüro Groß, Altshausen

 

Herr Groß gab einen Überblick über den demographischen Wandel, Landverbrauch im ländlichen Raum und mögliche Fördermittelanträge. Seine Aufgabe ist es, in Braunenweiler innerörtliche Potentiale zu ermitteln und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise zu erarbeiten. Die Umnutzung von bestehenden Gebäuden wir hier bevorzugt behandelt.

Abrissmaßnahmen ohne anschließenden Neubau sind nicht förderfähig.

Bei einer Umnutzung pro Wohnung sind max. 40.000 € Förderzuschuss möglich, bei einem Neubau beträgt der max. Zuschuss 20.000 €.

Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht förderungsfähig.

Mehrgenerationenhäuser sind kommulierbar. Es können hier Beträge bis 60.000 € Zuschuss erreicht werden.

Der maximale Förderbetrag beträgt 25% der Bruttokosten.

Im Gewerbe kann eine Umsiedlung mit ca. 10% gefördert werden.

Bei Investitionen von Dorfläden sind mehr als 10% Förderung möglich.

Zur Aufnahme in das Förderprogramm sind konkrete Projekte in der Ortschaft zu nennen. Anträge sind bis Oktober (Ende Jahr) beim RP einzureichen. Ohne im Förderprogramm zu sein, kann keine Förderung beantragt werden.

Herr Groß erwähnte die hohe Wohnqualität in Braunenweiler mit den vielen Grundstücken am Ortsrand mit direktem Bezug zur Natur z.B. Bussenblick usw. 

In der Ortschaft Braunenweiler wurden Leerstände und bebaubare Grundstücke dargestellt. Ergebnis hieraus war, dass der Umfang von Brennpunkte nicht außerordentlich hoch ist. Die meisten Leerstände sind in der Renhardsweilerstraße vorhanden, da hier noch ein alter Wohnbestand mit stillgelegter Landwirtschaft vorhanden ist. 

Es wurde festgestellt, dass unsere Gruppe aus dem Ortschaftsrat, die sich mit den Leerständen im Ort beschäftigt hat, auf eine 90% Übereinstimmung mit dem Ergebnissen von Herrn Groß gekommen ist.

Top 5: Lebensqualität/Soziale Strukturen: Ergebnis der Gruppenarbeit 

Top 5 wird auf die nächste Sitzung vertagt. Einstimmig beschlossen vom Ortschaftsrat.

Top 6: Antrag des Narrenverein über Bezuschussung von Nebenkosten 

Die Gesamtnebenkosten für das Narrenheim betragen ca.  1.850 €.

Der Ortschaftsrat lehnt eine Bezuschussung einstimmig ab, da die Bezuschussung von Vereinsnebenkosten nicht üblich ist.

 

Top 7: Anfragen nach § 5 der Geschäftsordnung

 

Es wurden keine Anfragen gestellt.